Hinweisgebersystem

Der Bereich der Personen, der nach dem HinSchG geschützt ist, ist weit gefasst und umfasst alle natürlichen Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese melden (hinweisgebende Personen), insbesondere: 

• Beschäftigte, auch bereits ausgeschiedene Beschäftigte, Stellenbewerber, Praktikanten, Leiharbeitnehmer
   
• Selbstständige, die Dienstleistungen erbringen; Freiberufler, Auftragnehmer, Unterauftragnehmer, Lieferanten und deren Mitarbeiter

Darüber hinaus werden auch Personen geschützt, die die hinweisgebende Person unterstützen sowie Personen, die zwar nicht selbst die Meldung erstatten, aber Gegenstand der Meldung oder sonst von der Meldung betroffen sind. 

Nicht jede Meldung einer Verletzung von Rechtsvorschriften ist vom HinSchG umfasst. Der unter § 2 HinSchG geregelte Schutzbereich ist aber sehr weit gefasst. 
Hinweisgebende Personen genießen den Schutz des HinSchG, wenn sie Verstöße gegen folgende Vorschriften melden (nicht abschließend): 

• Verstöße gegen Strafvorschriften: Dies umfasst jede Strafnorm nach deutschem Recht.
   
• Verstöße, die mit einem Bußgeld bedroht sind (Ordnungswidrigkeiten), wenn die verletzte Norm dem Schutz von Leben, Leib oder Gesundheit oder dem Schutz der Rechte von Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane dient.
  Beispiele sind Vorschriften aus den Bereichen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, Verstöße gegen das Mindestlohngesetz oder Bußgeldvorschriften, die Verstöße gegen Aufklärungs- und Auskunftspflichten gegenüber Organen der Betriebsverfassung wie Betriebsräten sanktionieren.
   
• Darüber hinaus sind alle Verstöße gegen Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder umfasst, die zur Umsetzung bestimmter europäischer Regelungen getroffen wurden, sowie Verstöße gegen unmittelbar geltende EU-Rechtsakte in einer Vielzahl verschiedener Bereiche, etwa:
  • Regelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche,
  • Vorgaben zur Produktsicherheit,
  • Vorgaben zur Beförderung gefährlicher Güter,
  • Vorgaben zum Umwelt- und Strahlenschutz,
  • Regelungen des Verbraucherschutzes,
  • Regelungen des Datenschutzes und der Sicherheit in der Informationstechnik,
  • Regelungen des Vergaberechts,
  • Regelungen zur Rechnungslegung bei Kapitalgesellschaften,
  • Regelungen im Bereich des Wettbewerbsrechts etc.

Eine abschließende Übersicht können Sie dem § 2 – Sachlicher Anwendungsbereich HinSchG (Hinweisgeberschutzgesetzt) entnehmen.

Sollten Sie Zweifel haben, ob ein Hinweis, den Sie abgeben möchten, vom HinSchG erfasst ist, können Sie sich zur Klärung dieser Frage an die Meldestelle wenden.

Hinweise werden von der internen Meldestelle, der QDIS - Datenschutzberatung Kunz entgegengenommen und bearbeitet. Beschäftigte können das Hinweisgeber-System auf verschiedenen Wegen erreichen:

• TELEFON
  03861 89 89 779
  (Mo – Fr  9.00 – 17.00 Uhr)
   
• POST
  QDIS – Datenschutzberatung Kunz
  - Meldestelle -
  z.Hd. Marco Kunz
  Erlenweg 27, 19086 Plate
   
• MELDE-PORTAL
  drk-lwl.hinweisgeberschutzsystem.de
   

Über das Internet-Portal sind anonyme Kontaktaufnahmen und Kommunikation möglich.

Auf Wunsch hinweisgebender Personen besteht die Möglichkeit zu einer persönlichen Zusammenkunft mit Beschäftigten der Meldestelle.

Die Case-Manager in der Meldestelle sind Fachkräfte mit Erfahrung. Sie üben ihre Tätigkeit frei und unabhängig aus. Alle Hinweise werden streng vertraulich behandelt.

Die Identität von hinweisgebenden Personen wird gegenüber dem DRK dann offengelegt, wenn die hinweisgebende Person ihr ausdrückliches Einverständnis erklärt. Alle Informationen, die die Meldestelle erhält, werden in der Meldestelle vertraulich behandelt.

Nach Eingang eines Hinweises in der Meldestelle folgen diese Schritte:

• Bestätigung des Eingangs eines Hinweises innerhalb von sieben Tagen
• Prüfung, ob der Verstoß in den Geltungsbereich des Hinweisgeberschutzgesetzes fällt
• Kontakt halten mit der hinweisgebenden Person (auch bei anonymen Hinweisen möglich, die über das Internet-Portal erfolgt sind)
• Prüfung der Stichhaltigkeit eingegangener Hinweise
• Ersuchen um weitere Informationen beim Hinweisgeber, soweit dies erforderlich scheint
• Ergreifen angemessener Folgemaßnahmen
• Rückmeldung an die hinweisgebende Person, innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Hinweises bzw. früher, sofern die zu ergreifenden internen Maßnahmen abgeschlossen sind
• Hinweis und alle zugehörigen Informationen, die Kommunikation, die Bearbeitung und eingeleiteten Maßnahmen werden dokumentiert und 3 Jahre aufbewahrt

Hinweisgeber sind der Wahrheit verpflichtet. Im Falle einer Falschmeldung ist die hinweisgebende Person nach § 38 HinSchG zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Meldung oder Offenlegung unrichtiger Informationen entstanden ist.

Die Kommunikation mit der internen Meldestelle ist kein rechtsfreier Raum. Hinweisgeber, die im Rahmen der Abgabe von Hinweisen strafbare Handlungen vornehmen, zum Beispiel Beleidigung (§ 185 StGB), Üble Nachrede (§ 186 StGB), Verleumdung (§ 187 StGB) oder strafbares Mobbing, können dafür belangt werden.